Widerspruchsverfahren wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Alimentation der Besoldung und der Versorgung für die Jahre 2015 - 2017

Die bei der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg vorliegenden Widersprüche wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Alimentation der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2015 bis 2017 werden im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschlüsse zu Alimentationsverfahren in verschiedenen Ländern ruhend gestellt. D.h., ein entsprechender Widerspruch wird nur dann beschieden, wenn die oder der Widerspruchsführende dies ausdrücklich wünscht. (08.01.2018)