Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge/Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen ab 01.07.2019

Die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB) ist seit dem 01.07.2019 als sogenannte „Zahlstelle“ verpflichtet, für alle versicherungspflichtigen Versorgungsempfänger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen.

Bislang musste die ZBB nur bei Versicherungspflichtigen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von den Versorgungsbezügen an die Krankenkassen abführen. Waren die Versicherungspflichtigen dagegen noch beschäftigt oder bezogen andere Einkünfte, war die ZBB nicht verpflichtet Beiträge abzuführen.

Soweit die ZBB nicht verpflichtet war an die Krankenkasse Beiträge abzuführen, erließ die Krankenkasse gegenüber den Versicherten Beitragsbescheide, die ihre Beiträge hierauf selbst zu zahlen hatten. Diese gesetzliche „Selbstzahler“-Regelung ist ab dem 01.07.2019 entfallen. Daher werden die Krankenkassen bestehende Beitragsbescheide aufheben bzw. haben dies bereits getan und die ZBB auffordern, die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an die Krankenkasse abzuführen.

Die Umstellung auf die Beitragsabführungspflicht bei betroffenen Versorgungsempfängern kann durch die ZBB erst nach Eingang der Krankenkassenmeldungen erfolgen.  Da die Versorgungsbezüge im Voraus berechnet und überwiesen werden, kommt es in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme der ZBB dazu, dass eine Umstellung auch rückwirkend erfolgen kann.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige gesetzliche Krankenkasse.

 

Rechtsgrundlage

Die Änderung der Beitragsabführungspflicht erfolgt nach Artikel 1 Nr. 90 des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vom 06.05.2019 in Verbindung mit § 256 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SBG V) in der ab dem 01.07.2019 geltenden Fassung.

(09.08.2019)