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17.08.2021

| 08/2021

Widerspruchsverfahren wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Alimentation der Besoldung und der Versorgung für die Jahre 2015 - 2021

Die bei der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg vorliegenden Widersprüche wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Alimentation der Besoldung und Versorgung für die Jahre 2015 bis 2021 werden im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschlüsse zu Alimentationsverfahren in verschiedenen Ländern ruhend gestellt. D.h., ein entsprechender Widerspruch wird nur dann beschieden, wenn die oder der Widerspruchsführende dies ausdrücklich wünscht.

Ident-Nr
08/2021
Datum
17.08.2021
Verantwortlich
Hotline Besoldung , Besoldung@­zbb.brandenburg.de
Ident-Nr
08/2021
Datum
17.08.2021
Verantwortlich
Hotline Besoldung , Besoldung@­zbb.brandenburg.de